Whatsapp Reißt Bildrechte Die Nutzer Eingeschaltet Sich

Ein Schnappschuss hinein Urlaub, beliebig Gruppenfoto mit Freunden, beliebig intimer Liebesgruß eingeschaltet den Liebsten: Wer per WhatsApp beliebig Fotoapparat oder Video verschickt, tritt jede Rechte eingeschaltet dem materiell automatisch eingeschaltet das kalifornische Kommerzielle Aktivität ab. Der Kurznachrichtendienst darf mit den Bildern hinein Prinzip machen, was er will. So steht es hinein Kleingedruckten die englischsprachigen Nutzungsbedingungen. Deutscher Verbraucherschützer klagen gegen diese Regelung.

Hand aufs Herz: Wer liest die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dienstes durch, bevor er auch "Akzeptieren" klickt? Das Handelsblatt hat gemeinsam mit dem auf Internet-Recht spezialisierten Advokat Rolf Becker von die Kölner Kanzlei Wienke & Becker die nur in Englisch verfügbaren AGB von WhatsApp genauer angesehen. Ergebnis: Nutzer übertragen die Rechte eingeschaltet allem, was sie senden, eingeschaltet WhatsApp.

WhatsApp darf Privatfotos verkaufen

Die Details schieben hinein Punkt 5 Abschnitt B die Nutzungsbedingungen. Dort steht, dass die Nutzer durch das Senden einer Nachricht dem Kommerzielle Aktivität das "weltweite, nicht exklusive, kostenlose, lizensier- sowie übertragbare Recht einräumt, Inhalte zu reproduzieren, verteilen, zu neuen Werken aufzubereiten, anzuzeigen sowie vorzuführen." 


Dieses Recht hat "WhatsApp (und Nachfolger) für eigene Dienste sowie Geschäfte einschließlich unbegrenzter Verwendung für die Reklame sowie Verbreitung des Dienstes als ganzes oder in Teilen in jeglicher Gattung von Medien, Formaten sowie ober jegliche Medienkanäle."

Anwalt Becker fasst das hinein Handelsblatt zusammen: "Die Kunden stimmen jedenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu, dass WhatsApp jede Inhalte, Bilder sowie ähnliches ohne Einschränkung sowie in allen Medienformaten sowie ober jede Kanäle weiterverbreiten kann.“ Bisher ist allerdings unklar, ob WhatsApp von diesen Rechten auch Gebrauch macht.
  

Für geklaute Bilder haftet die Nutzer

Paragraph 5 Abschnitt C die Nutzungsbedingungen verpflichtet den WhatsApp-Nutzer, zwischen anderem auf Urheberrecht sowie ungleich Schutzrechte zu achten. Er darf daher mit den gesendeten Inhalten nicht gegen Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzten. Tut er es doch, muss er den Betreiber des Dienstes schadenfrei halten.

Mit anderen Worten: Verschickt beliebig Nutzer beliebig fremdes Foto, dass er irgendwo geklaut hat sowie verwendet WhatsApp dieses dann beispielsweise für eine Werbung, dann muss die Nutzer dafür haften, wenn die rechtmäßige Urheber gegen die Reklame vorgeht.

WhatsApp verstößt gegen deutsches Recht

Der Bundesverband Verbraucherzentralen (vzbv) bewertet diese Nutzungsbedingungen als Missachtung die Rechtslage sowie bewertet die AGB daher als unzulässig. Das Handelsblatt zitiert Carola Elbrecht von die vzbv: "Unserer Auffassung später werden englischsprachige AGBs von Diensten, die sich selbst augenscheinlich eingeschaltet deutsche Verbraucher richten, nicht Vertragsbestandteil.“

Der vzbv hat gegen WhatsApp geklagt. Ziel ist, dass WhatsApp seinen deutschen Nutzern auch deutschsprachige Nutzungsbedingungen zur Verfügung stellen muss. Paragraf 305 BGB regelt, dass AGB erst dann zum Vertragsbestandteil werden, wenn beliebig Nutzer diese in zumutbarer Gattung lesen sowie begreifen kann sowie die Möglichkeit erhält, sein Einverständnis zu geben. 

Mit einer vergleichbaren Beschwerde (Az.: 5U 42/12) war die vzbv gegen Facebook vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich. Allerdings hat Facebook dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht, die Schlussfolgerung steht noch aus.

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